Tagesordnung (nach Änderung)

Nichtöffentliche Sitzung

7. Grundstücksangelegenheiten
8. Personalangelegenheiten
9. Vertragsangelegenheiten
10. Verschiedenes

Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderats Oberwambach am 27. Januar 2025

Die in der vergangenen Ortsgemeinderatssitzung angesprochene ausstehende Spende der Sparkasse Westerwald-Sieg im Rahmen der Kühlwagenwanderung 2024 wurde in der aktuellen Sitzung angenommen. Die Spende erfolgt zweckgebunden zur Pflanzung von Bäumen auf dem Friedhof. Hier hatte sich der Rat im Vorfeld zu einem Ortstermin zur weiteren Planung getroffen.

Da der Grüncontainer am Friedhof nur sehr selten abgefahren werden muss, entschied der Gemeinderat, dass die Miete desselben gekündigt wird und die Entsorgung der Grünabfälle zukünftig von den Gemeindearbeitern organisiert wird.

Im Dezember 2024 erging die Meldung einiger Mütter, dass die Bushaltestelle Schulstraße, an der morgens die Schulkinder des Dorfes einsteigen, in der dunklen Jahreszeit schlecht beleuchtet ist. Im Verlauf der Sitzung, bei der auch Mütter von Schulkindern anwesend waren, zeigte sich, dass die Gesamtsituation beim Zustieg eventuell verbessert werden kann. Hier wird die Ortsbürgermeisterin Rücksprache mit dem zuständigen Busunternehmen und möglichen Ansprechpartnern in der Verwaltung halten.

Anschließend informierte die Ortsbürgermeisterin zu folgenden Punkten:

• Vertragsunterzeichnung zur Überführung des Straßenbeleuchtungsnetzes in das allgemeine Stromnetz (VG-weite Umsetzung)
• Genehmigung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts durch die Kreisverwaltung – u. a. Fördermöglichkeit bei privaten Sanierungen an Häusern vor Baujahr 1945
• Freischneide- und Mulcharbeiten an verschiedenen Wirtschaftswegen der Ortsgemeinde
• Zustand und weiteres Vorgehen bzgl. des Wirtschaftsweges hinter Betriebshof „Getränke Müller“
• Sachstand Pumpenstation „Im Unterdorf“
• Nebenkosten 2024 für Strom und Wasser am Gerätehaus
• Geplanter Friedensgottesdienst am Dienstag, den 25.03.2025 um 18 Uhr zum 80. Jahrestag der Bombardierung Oberwambachs
• Förderprogramm „InnenRaum-Entwicklung“ der Verbandsgemeinde AK-FF mit Fördermöglichkeiten für Privatvorhaben laut Förderrichtlinie vom 14.01.2025

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde Folgendes thematisiert:

• Die Anschaffung von Bierzeltgarnituren für die Kita in Gieleroth, welche als Spende von den Ortsgemeinden Berod, Gieleroth und Oberwambach angedacht war, wird nach Kritik aus dem Rat anderweitig organisiert. Die Bürgermeisterin steht hierzu im Kontakt mit den Ansprechpartnern in der Verbandsgemeindeverwaltung.
• Nach Vertagung der Tagesordnungspunkte zum Ändern der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung wurden trotzdem die vorgeschlagenen Änderungen durchgesprochen in Vorbereitung auf mögliche Beschlüsse in der kommenden Sitzung.
  An Grabstätten, die satzungsgemäß kein Ablegen von Grabschmuck zulassen, wie etwa bei der „Bestattung unter Bäumen“, wird dies zukünftig strenger gehandhabt, um einer Anhäufung abgelegter Gegenstände vorzubeugen.
  Der Austausch des Tores am ehemaligen Haupteingang des Friedhofs wird durch die Gemeindearbeiter vorgenommen.
• Nach Kritik an der Optik des Weihnachtsbaums am Gerätehaus einigte sich der Rat aus verschiedenen Gründen darauf, von der bisherigen Praxis nicht abzuweichen.
• Zur Absprache des finalen Standplatzes für die neue Nestschaukel auf dem örtlichen Spielplatz treffen sich zwei Ratsmitglieder im Nachgang gesondert.
• Um in der Planung für eine Werkstatt samt Lager für die Gemeindearbeiter weiterzukommen, holen zwei Ratsmitglieder Angebote für Fertiggaragen o. Ä. ein.
• Die Terminabsprache für die Flurreinigung 2025 wurde angestoßen.
• Ein Ratsmitglied merkte an, dass die Steine der Mittelrinne im unteren Teil des Friedhofsparkplatzes bereits locker sind, weil ein regelmäßig dort abgestellter Muldenkipper diese beim Rangieren stark belastet. Die Bürgermeisterin hält hierzu Rücksprache mit der Betreiberfirma des LKW.
• Ein Ratsmitglied erinnerte daran, das es in den vergangenen Jahren öffentliche Feuerlöscher-Prüfungen am Gerätehaus gegeben hat und stieß an, dies wieder aufleben zu lassen. Die Ortsbürgermeisterin sucht hierzu den Kontakt zu möglichen Anbieterfirmen.

In der Einwohnerfragestunde trug ein Anrainer aus dem Mühlenweg sein zuvor angemeldetes Anliegen vor, dass die Abbiegesituation an der T-Kreuzung zwischen Hauptstraße und Mühlenweg in Höhe der ehemaligen Gaststätte „Daryoush“ seiner Ansicht nach gefährlich ist. Sowohl beim Rechtsabbiegen in den Mühlenweg als auch beim Linksabbiegen in die Hauptstraße sei die Situation schlecht einsehbar und sehr eng. Ein Ratsmitglied merkte hierzu an, dass der Gehweg Mühlenweg beiderseits zum Befahren freigegeben ist, somit die Fahrbahnbreite deutlich breiter ist und dies zur Entschärfung der Situation beiträgt. Die Ortsbürgermeisterin holt grundsätzlich Information ein, ob an dieser Stelle ein Verkehrsspiegel möglich wäre und leitet dies dem betreffenden Bürger weiter.

Die Sitzung endete nach dem nichtöffentlichen Teil um 00:12 Uhr.